Unsere Stadträte für die Jahre - 2019 bis 2024
Meldungen
Jahr´s Bericht
Was passierte eigentlich zum letzten EU-Gipfeltreffen vom 17. – 21. Juli 2020? 27 Staats- u. Regierungschefs kamen zusammen um ein Hilfspaket für die europäischen Wirtschaft zu etablieren. Feierwütige trafen auf Spaßverderber, Freizügige auf Sparsame. Es wurde gestritten über Kredite, Zuschüsse, Verteilungsquoten. Es wurden aber auch Geschäfte zu Lasten von Dritten abgeschlossen. Und die Ergebnisse des Gipfels werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst, sehr unterschiedlich interpretiert. Aber fangen wir mit der guten Nachricht an. Wenn man einer Corona bedingten weltweiten Wirtschaftskrise begegnen will, braucht man eine kraftvolle Antwort. Die Betonung liegt hier auf Eine und Kraftvoll. Diese Antwort ist gelungen – die EU hat geliefert. Wirtschaft ist nun mal zu 50 % Psychologie. Das Signal an die Welt, die EU begreift sich als Wirtschafts- u. Werteunion und kann in Notzeiten solidarisch zusammenstehen. 750 Mrd. €, eine unvorstellbar große Zahl, sollen investiert werden zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Gut so! Auch die Sonderzahlungen für die ostdeutschen Bundesländer in Höhe von 650 Mio.€ ist eine gute Nachricht. Zusammen, mit der Erhöhung der innereuropäischen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ist das eine Milliardensumme. Nun wird es darum gehen, das Geld in wirtschaftsfördernden Projekten zu leiten. Und genau hier werden die Beschlüsse schwierig. Größtes politisches Problem, sowohl bei der Projekterstellung, als auch bei der Kontrolle der verwendeten Mittel, bleibt das Europäische Parlament völlig außen vor. Das heißt, die Staats- u. Regierungschefs wollen defacto 90 % des Geldes einer parlamentarischen Kontrolle entziehen. Dies kann man als Missachtung des Parlaments sehen oder man muss es als Missachtung demokratischer Grundprinzipien definieren. Der königliche Hochadel gibt das Geld und der Hofstaat soll begeistert Beifall klatschen. So kann es nicht funktionieren und so wird es auch nicht funktionieren. Gerade die unterschiedlichen Interpretationen der Kontroll- u. Sanktionsmöglichkeiten erfordert geradezu zwangsläufig, die Beteiligung des Europäischen Parlaments. Durch das Haushaltrecht existiert auch eine parlamentarische Haushaltkontrolle. Manche Mitgliedstaaten glauben, sie haben einen Rechtsanspruch auf Geld. Nein, haben sie nicht, sondern sie haben einen Rechtsanspruch auf einen Zuschuss für konjunkturfördernde Projekte. Und genau dafür braucht man eine parlamentarische Kontrolle und Mitsprache. Auch inhaltlich gibt es noch einige zu diskutieren. Wichtige Themen wie Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Erasmus bleiben völlig unterbelichtet. Beispielsweise bleibt es völlig unverständlich, dass die EU im Kampf gegen den Krebs weniger Gelder, als geplant, zur Verfügung stellen will. Übrigens auch die Rückzahlungen der Zuschüsse ist unbefriedigend geklärt. Die angegebenen Einnahmen aus der europäischen Plastikabgabe würden im Wesentlichen lediglich die Zinsen der Kredite decken. Die Tilgung bleibt völlig offen. Deshalb muss die Zeit bis September noch genutzt werden, die offenen Fragen zu klären. Es gibt noch viel zu tun – packen wir es an.
Corona-Unternehmenshilfen der KfW kommen vor Ort an
Der heimische Wahlkreisabgeordnete des Deutschen Bundestages Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, freut sich, dass die Unternehmenshilfen der Bundesregierung über die bundeseigene Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Region gut ankommen. Der Bund leistet damit einen gewichtigen Beitrag dazu, dass der heimische Wirtschaftsmotor auf Touren bleibt. Die KfW bringt zinsgünstige Finanzierungen aus, übernimmt dabei im Verhältnis zu der jeweiligen Hausbank weit überwiegend das Risiko. Daneben bringt das über die Sächsische Aufbaubank (SAB) abgewickelte Soforthilfeprogramm des Bundes für Klein- und Soloselbständige der Monate März bis Mai und die ebenso abgewickelten Überbrückungshilfen des Bundes für Juni bis August verlorene Zuschüsse.
Mit dem Bundestag in die USA !
Annaberg- Buchholz, 30. Juli 2020. Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts- Programms (PPP) Stipendien für ein Auslandsjahr 2021/2022 in den USA. Hierfür ruft Bundestagsabgeordneter Alexander Krauß (CDU) interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende aus dem Erzgebirge auf, sich zu bewerben. "Als Stipendiaten leben jungen Menschen für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen, absolvieren Praktika in Betrieben und sind Botschafter für die politischen und kulturellen Werte unseres Landes. Ebenso ist dies eine tolle Möglichkeit, Sprache und Kultur des anderen Landes kennenzulernen", erläutert Krauß. Bewerbungen für das Austauschjahr 2021/2022 sind bis zum 11. September 2020 einzureichen. Alle Informationen und Voraussetzungen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm sowie Bewerbungsformulare gibt es unter www.bundestag.de/ppp.
