Der CDU Stadtverband hat sich In seiner Beratung am 31.08.2023 intensiv über das Thema „Windenergie über Forst“ ausgetauscht. Seitens des Stadtrates soll es zu einem Grundsatzbeschluss kommen. Damit es zu substanziellen Fakten kommt, hat sich die CDU zu 4 bedeutenden Fragestellungen für die Situation in Olbernhau verständigt.
- 1. Wer wird der Investor bzw. wie setzt sich die Investorengruppe zusammen?
- 2. Wem gehört das Grundstück und wie definiert sich die Pacht?
- 3. Welcher Betrag/Anteil steht für die Bürger zur Verfügung, in welcher Konzeption?
- 4. Wie werden sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt durch das Windkraftprojekt in Zukunft entwickeln?
Dem CDU-Stadtverband ist es besonders wichtig, zu diesen Fragen Erklärungen, Erläuterungen und ergänzende Unterlagen vorgelegt zu bekommen. Wird die Stadt Investor? Stadtwerke oder eine Städtische Neugründung? Gibt es eine Gesellschaft mit städtischer Beteiligung oder eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung? Wir sind der Meinung, dass zunächst kommunale Unternehmen, städtische Wirtschaftsunternehmen und Bürger die Möglichkeit haben sollten, sich an einer solchen Investition zu beteiligen. Später kann die Beteiligung für weitere Partner geöffnet werden. Es sollte angestrebt werden, dass die Stadt und Ihre Bürger auch Eigentümer der betroffenen Grundstücke werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen das die Bürger an der Umgestaltung teilhaben können und nicht nur die Erträge abgeschöpft werden. Denkbar wäre ein Grundstückstausch, Verkauf oder Pacht geplanter Standorte an die Stadt Olbernhau. Die verhandelten Eckpunkte müssen frühzeitig und transparent kommuniziert werden. Die direkte Beteiligung an der Stromerzeugung ist von großer Bedeutung. Dabei ist es wichtig, wie diese Beteiligung umgesetzt wird. Welcher Anteil steht den Bürgern zu Verfügung und wer übernimmt Garantien? Transparenz und eine gerechte Verteilung der Erträge stehen hier im Mittelpunkt. Die Windkraft erwirtschaftet Erträge, daher ist es wichtig, eine Planung der Werte über die gesamte Laufzeit vorzulegen. Insbesondere interessiert uns, mit welchen Gewerbesteuereinnahmen die Stadt Olbernhau rechnen kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es möglich ist, den Top 10 Unternehmen im Ort Strom zu einem attraktiven Preis anzubieten, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig attraktiv zu machen und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu unterstützen.
Wir erwarten von der Stadt Olbernhau eine schriftliche Dokumentation zur Einsicht und als Nachweis für zukünftige Generationen, wie und warum dieses Projekt erfolgreich war oder abgelehnt wurde. Eine offene Kommunikation und eine umfassende Dokumentation sind für uns sehr wichtig.
CDU Stadtverband – Guido Kolberg Vorsitzender